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11.03.2017 15:03 Alter: 135 days
Kategorie: Ökologische Verantwortung

Weiter Bedenken gegen Pkw-Maut

Trotz der Bedenken des Bundesrats und eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags hat dieser jetzt die Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe) beschlossen.


Das von der Grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass "für sich genommen" die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend seien. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke. Demnach wäre auch die aktuelle Variante der Maut, die nach Intervention der EU-Kommission Erleichterungen für Kfz, die der Euro 6-Norm entsprechen, vorsieht, nicht konform mit dem Europarecht, weil sie weiterhin nicht-deutsche Europäer gegenüber den deutschen benachteiligt.

Ferner sieht das Gutachten auch eine Wettbewerbsverzerrung im Maut-Konzept der Bundesregierung angelegt, weil dieses potenziell ausländische Verkehrsunternehmen im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegenüber inländischen Verkehrsunternehmern benachteilige.

Darüber hinaus bestehen auch erhebliche Bedenken gegenüber der finanziellen Begründung für die Maut. So ist der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger in einem Gutachten für den Verkehrsclub ADAC zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einnahmen aus der von Ausländern zu bestreitenden Straßenbenutzungsgebühr von den Betriebs- und Einführungskosten für das gesamte System soweit aufgezehrt werden, dass mit "keinen relevanten Zusatzeinnahmen" zu rechnen ist.

Schließlich wurde in der letzten Bundesratssitzung Befürchtungen einiger Bundesländer deutlich artikuliert, die befürchten, dass die Besuche von Ausländern im grenznahen Bereich zurückgehen könnten, wenn die Maut eingeführt wird, mit den entsprechenden negativen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Sie wünschen sich passende Ausnahmeregelungen.

Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unbeeindruckt von den vorgetragenen Kritikpunkten an seinem Konzept der Infrastrukturabgabe festhält, gehen Oppositionspolitiker, wie der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer davon aus, dass es vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zur Einführung einer Pkw-Maut kommt.